Rechtsprechung
| BPatG, 06.10.2015 - 8 W (pat) 32/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erledigung eines Einspruchsbeschwerdeverfahrens nach Erlöschen eines Patents durch Verzichtserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11
Sondensystem
Auszug aus BPatG, 06.10.2015 - 8 W (pat) 32/12
Nachdem die Patentinhaberin die Einsprechende für die Vergangenheit von Ansprüchen freigestellt hat, ist damit das Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden an einer Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens entfallen (vgl. BGH GRUR 2012, 1071 - Sondensystem). - BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
Auszug aus BPatG, 06.10.2015 - 8 W (pat) 32/12
Das Einspruchsbeschwerdeverfahren ist damit erledigt (vgl. BPatG Beschluss vom 27. Juli 2009 - 21 W (pat) 301/08, GRUR 2010, 363 - Radauswuchtmaschine).